Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung sind zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf

Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung nach 2015 und 2019 in Düsseldorf zusammengekommen sind. Vorab trafen sich Ministerpräsident Jan Jambon und Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einem bilateralen Gespräch. Zudem fanden weitere bilaterale Gespräche der Kabinettmitglieder mit ihren jeweiligen Fachkolleg:innen statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Flandern und Nordrhein-Westfalen rücken enger zusammen. Wir sind zwei starke Industrieregionen im Herzen Europas, die schon lange freundschaftlich und eng zusammenarbeiten. Die beispiellose Aggression des russischen Präsidenten gegen die europäische Friedensordnung stellt uns nun vor neue Herausforderungen. Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit sind heute wichtiger denn je. Wir streben einen Energie- und Klimapakt an, in dem wir uns bei den Themen Flüssiggas, Wasserstoff, Stromnetze und CO2-Abscheidung noch enger zusammenschließen wollen.“

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon: „Flandern und Nordrhein-Westfalen machen aus der Not eine Tugend. Unsere Regierungen nutzen diese globale Krise, um gemeinsam die Energiesicherheit und -unabhängigkeit unserer Wirtschaften und damit den Wohlstand unserer Bürger dauerhaft zu verankern. Diese Energiekrise ist keine Eintagsfliege und verdient zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungen. Nordrhein-Westfalen und Flandern haben alle Trümpfe in der Hand, und wir bündeln jetzt unsere Kräfte. Wir zeigen, dass starke Regionen in Europa entscheidend sind, um die europäische Politik effizient und praxisnah zu gestalten und umzusetzen. Mit unserer Entscheidung nehmen Flandern und Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle in Europa ein und stärken die Union als Ganzes.“

Die Energie- und Klimazusammenarbeit umfasst vier Handlungsfelder:

Mit der verstärkten Nutzung von Flüssiggas (LNG) wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten gewinnen. Eine wichtige Drehscheibe könnte hier der flämische Hafen Zeebrügge werden, wo bereits ein LNG-Terminal mit Anbindung an das grenzüberschreitende Gasleitungsnetz besteht.

Beide Länder setzen auf Wasserstoff, der fossile Energieträger zunehmend ersetzen soll. Daher kooperieren Nordrhein-Westfalen und Flandern bei Import und Transit von Wasserstoff und bei Forschung und Innovation. Sie werden sich insbesondere in den Bereichen Mobilität, und industrielle Anwendungen unterstützen.

Intelligente Stromnetze und Energiespeicher schaffen mehr Flexibilität und damit Stabilität bei der Bereitstellung von Energie. Beide Regionen wollen sich zu einem regelmäßigen Wissensaustausch verabreden, um geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung von Smart Grids und Energiespeicherkapazitäten zu identifizieren.

Flandern und Nordrhein-Westfalen wollen zudem Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung (CCUS) prüfen.

Über Energie und Klima hinaus tauschten sich die Kabinette unter anderem über Gesundheit, Digitalisierung in Wirtschaft und Bildung, Verkehr und Mobilität, Stadterneuerung, Kunst und Kultur, Integration, Extremismusprävention, Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsdünger und EU-Zusammenarbeit aus.